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Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
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Das sind die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) von:
Rosi`s Nähkästchen
Inhaberin: Rosina Raiser
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1.
Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen
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1.1
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Rosi`s Nähkästchen bietet über den
Internet-Shop rund um das Thema Handarbeiten zum Kauf an - und zwar im
Wesentlichen Strickgarne, Wolle und Zubehör sowie Modelle,
Stoffe, Stick- und Häkelartikel. Für
sämtliche auf dem Online-Marktplatz abgeschlossenen
Verträge gelten die hier vorliegenden AGB.
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1.2
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Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder
sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden - selbst
bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung
wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
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1.3
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Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als
auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede
natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung
getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der
AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in
Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
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2.1
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Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die
Kaufabwicklung durchgeführt und die Bestellung
bestätigt hat.
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3.
Rückgaberecht und -folgen
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Verbrauchern steht - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über
Fernabsatzverträge - in Bezug auf die gekauften Artikel ein
Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung
zu:
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3.1
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Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von
Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der
ausreichend frankierten Ware zurückgeben. Unfreie Sendungen
werden nicht angenommen. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht
paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern)
kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in
Textform, also z.B. per Brief, Fax oder eMail erklärt werden.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der
Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die
Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die
Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu
erfolgen an: siehe Anschrift im Impressum!
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3.2
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Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4
BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder bei Verträgen,
die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden. Ebenfalls nicht
bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
wurden und für preisreduzierte Ware.
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3.3
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Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer
Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt
nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf
deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist.
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4.
Preise, Liefer- und Versandkosten, Zahlungsbedingungen
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4.1
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Sämtliche Preise gelten - wenn nicht etwas anderes
ausdrücklich vereinbart ist - ohne Verpackung, Fracht, Porto
und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche
Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe innerhalb der
konkreten Angebote detailliert angegeben ist bzw. erfragt werden
können.
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4.2
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Die Lieferung erfolgt nur gegen Bezahlung per Vorkasse.
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5.
Liefer- und Versandbedingungen
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5.1
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Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht ausnahmsweise etwas
anders ausdrücklich vereinbart worden ist,
grundsätzlich gegen Vorkasse und auf dem Versandwege - d.h.
der Versand der Ware bzw. deren Aushändigung an den Kunden
erfolgt erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises
zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei Rosi`s
Nähkästchen. Für nicht abgeholte Sendungen
oder verweigerte Annahmen behalten wir uns das Recht auf Berechnung
einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 15% des
Auftragswertes vor.
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5.2
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Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar
sind.
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5.3.1
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Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der
Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person,
beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete
Transportperson über.
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5.3.2
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Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit
der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
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5.3.3
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Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der
Annahme gerät.
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5.4
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Der Kunde versichert, die richtige und vollständige
Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter
Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen -
etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu
ersetzen.
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5.5
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Die Versandkosten betragen pauschal 4,50 Euro für den
versicherten Versand innerhalb Deutschlands. Ab einem Bestellwert von
100 Euro entfallen die Versandkosten. Wir liefern
ausschließlich gegen Vorkasse. Wir senden mit DPD/Dt. Post.
Versandsandkosten Europa: auf Anfrage.
Versandkosten Welt: auf Anfrage.
Anfragen über unser: Kontaktformular
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6.
Mitteilung von Transportschäden
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6.1
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Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde,
diese Rosi`s Nähkästchen unverzüglich zu
melden. Der Kunde wird Rosi`s Nähkästchen zudem bei
der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegenüber dem
betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung nach
besten Kräften unterstützen.
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6.2
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Der Kunde verpflichtet sich zudem, dem Transportunternehmen einen
Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei
Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich
erkennbar ist; die Verpackung ist aufzubewahren. Ist der Verlust oder
die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar,
hat der Kunde dies binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem
Transportunternehmen und Rosi`s Nähkästchen
anzuzeigen.
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7.
Kundendienst, Gewährleistung und Garantie
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7.1
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Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an Rosi`s
Nähkästchen unter den obig angeführten
Kontaktdaten zu richten.
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7.2
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Die bloße Präsentation der Waren im Internet-Shop
ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie
für die Beschaffenheit der Artikel.
Garantieerklärungen Dritter, beispielsweise
Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt. Genauere
Informationen hierzu sind den einzelnen Produktdokumentation zu
entnehmen.
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7.3
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Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von
Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich
zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung
entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Rosi`s
Nähkästchen bleibt allerdings berechtigt, die Art der
gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur
mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Gegenüber Unternehmern leistet Rosi`s
Nähkästchen für Mängel der Ware
dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
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7.4
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Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar
selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen
(Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden
dem Kunden nicht erstattet.
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7.5
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Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde
grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen
Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den
Vertrag rückgängig machen (Rücktritt),
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Wählt der Kunde dabei Schadensersatz oder macht er vergebliche
Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach
Ziff. 8 dieser AGB.
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7.6
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Mängelansprüche von Verbrauchern verjähren
innerhalb von zwei Jahren, die von Unternehmern innerhalb von einem
Jahr ab Ablieferung der Ware.
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7.7
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Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die
durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung
des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt auch bei "gewolltem
Verschleiß".
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7.8
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Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer
Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig
aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es
genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der
Mangelanzeige.
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8.1
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Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet NEXT Systems
uneingeschränkt für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die
auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung sowie Arglist von Rosi`s
Nähkästchen beruhen. Darüber hinaus haftet
Rosi`s Nähkästchen uneingeschränkt
für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden
gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst
werden.
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8.2
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Für Schäden, die durch einfache
Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Rosi`s
Nähkästchen, soweit die Fahrlässigkeit die
Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung
für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung
ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung
jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden.
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8.3
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Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher
Vertragspflichten haftet Rosi`s Nähkästchen
gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern
beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
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8.4
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Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
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9.1
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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die
den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken
abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht
der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
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9.2
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Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen
Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
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9.3
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Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Rosi`s
Nähkästchen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind. Wahlweise ist Rosi`s Nähkästchen auch
befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand
anzurufen.
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